KITAJAHR 2021/22:

Änderungen des Ortsgesetzes zur Aufnahme von Kindern in Kindertageseinrichtungen.

Wir möchten auf diesem Wege noch einmal über die voraussichtlichen wesentlichen Veränderungen des Aufnahmeortsgesetzes durch die Stadt Bremen informieren:

  •  Bis zum 01.05.2020 nehmen die Kitas wie gewohnt die Anmeldungen der Eltern entgegen und steuern das Zusage- und Weitergabeverfahren. Ab dem 1.5.2020 erfolgen die Anmeldungen bei der Senatorin für Kinder und Bildung im Zusammenhang mit dem Start des neuen Onlineanmeldeverfahrens. (Wir werden rechtzeitig weiter dazu berichten). Die Anmeldungen können dann schriftlich oder elektronisch abgegeben werden.
  • Kinder mit Hauptwohnsitz in Bremen erhalten bereits bei der Geburt die persönliche Identifikationsnummer und nicht wie bisher mit dem 1. Lebensjahr.
  • Der Rechtsanspruch für Kinder ab dem 1. Lebensjahr (U3 Kinder) erhöht sich von 20 auf 30 Wochenstunden.
  • § 6 Auswahlkriterien gelten ab jetzt wie folgt:
  1. Die Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle befindet sich in Wohnortnähe oder in der Nähe des Arbeitsplatzes eines Erziehungsberechtigten.
  2. Das Kind hat Geschwister, die diese Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle besucht.
  3. Die Erziehungsberechtigten gehen einer Erwerbstätigkeit nach, nehmen diese auf, sind arbeitssuchend, befinden sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in Schul- oder Hochschulausbildung oder erhalten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Sozialgesetzbuches.
  4. Das Kind wird bis zum Ende des 30.09. des Kindergartenjahres, für das die Anmeldung erfolgt, fünf Jahre alt.
  5. Das Kind lebt nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, der die Voraussetzung nach Nr. 2 füllt.

Die Auswahlkriterien sind gleichrangig. Werden mehrere Kriterien erfüllt, ist dies bevorzugt vor einem Kind aufzunehmen, das weniger Kriterien erfüllt. Bei gleich vielen Kriterien, ist die Aufnahme nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

 

Unabhängig von der Anzahl der erfüllten Kriterien sind Kinder vorrangig aufzunehmen, für die das Amt für Soziale Dienste bestätigt, dass die Betreuung des Kindes im Sinne des §24 Abs. 1 Nummer 1 des Achten Sozialgesetzbuches für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist.

 

Der neue Ablaufplan für das Kitajahr 21/22 ist auf unserer Homepage zu finden. Das Ortsgesetz wird final frühestens Mitte Dezember in den Gremien der Stadt Bremen verabschiedet. Zudem sollen die Kitas einen Handlungsleitfaden von SKB für die Vergabe der Kitaplätze bekommen, um möglichst viele Unklarheiten bei der Aufnahme der Kinder auszuräumen.