Beitragsfreiheit, Online-Anmeldung, Schulkinder

Beitragsfreiheit

Laut Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 7. August 2018 wird das Land Bremen ab dem Kindergartenjahr 2019/20 die Beitragsfreiheit für jedes Kind ab Vollendung des 3. Lebensjahres – unabhängig von der besuchten Angebotsform und unabhängig von der Art der Finanzierung (also auch für Elternvereine) - einführen. Die Beitragsfreiheit umfasst 40 Wochenstunden. Für Betreuungsansprüche, die über 40 Wochenstunden zzgl. bestehender Früh- und Spätdienste hinausgehen, soll grundsätzlich eine Beitragspflicht bestehen bleiben (z. B. „neue“ Angebote im Rahmen der Angebotsflexibilisierung).

Die bereits bestehenden Regelungen, nach denen das Mittagessen für alle Kinder 35 € kostet, sollen unverändert bestehen bleiben.

Im Zuge der Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen (Beitragsfreiheit, Online-Anmeldung, Zentralisierung der Beitragsfestsetzung, Einführung verbindlicher Qualitätsstandards) wird ein Bremisches Kita-Qualitäts- und Finanzierungsgesetz erarbeitet, mit dem nicht vor 2020/21 zu rechnen ist.

 

Zentralisierte Berechnung der Elternbeiträge

Die zentralisierte Festsetzung und Erhebung von Beiträgen beginnt mit dem städtischen Eigenbetrieb KiTa Bremen. Anschließend werden institutionell geförderte freie Träger einbezogen. Die richtlinienfinanzierten Elternvereine sollen zum Schluss in das Verfahren eingegliedert werden (nach unserer Schätzung nicht vor 2020/21).

 

Online-Anmeldung

Das Online-Anmeldeverfahren kann bei einem optimalen Projektverlauf bereits im Kindergartenjahr 2019/20 für unterjährige Anmeldungen und Platzvermittlungen zur Verfügung stehen. Für die Umsetzung des Projekts ist die Einführung einer neuen ID für alle Kinder (0-14 Jahre) notwendig. Der Übergang des Online-Anmeldeverfahrens in den Regelbetrieb ist für das Kindergartenjahr 2020/21 vorgesehen.

 

Schulkind-Anmeldung

Der Zeitraum für die Anmeldungen in den Grundschulen wurde vorgezogen. Die zukünftigen Erstklässler/innen können im Zeitraum vom 15.-30.10.18 angemeldet werden. Die Schuluntersuchungen beginnen im November. Zudem wurden die Karenzzeiten verändert. Kinder die im vierten Quartal geboren wurden, können nur noch auf Antrag eingeschult werden. Die Einrichtungen und Eltern haben diesbezüglich bereits ein ausführliches Schreiben erhalten.