Änderung des BremKTG

Das „Gesetz zur Änderung des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetzes (BremKTG) zur Umsetzung der Beitragsfreiheit in Kitas im Land Bremen für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr und zur Zentralisierung der Beitragsfestsetzung in der Stadtgemeinde Bremen“ ist so gut wie beschlossen. Die Gesetzesänderung ist wegen der Beitragsfreistellung und der Zentralisierung der Beitragsfestsetzung notwendig geworden. Ab dem 01.08.2019 sind Kinder ab dem 3. Lebensjahr beitragsfrei – in den Kindertageseinrichtungen aller Träger, also auch der Elternvereine. Der Rechtsanspruch bleibt bei sechs Stunden täglich, nur bei einem höheren Bedarf ist auch der Betreuungsumfang bis 8 Stunden beitragsfrei (exklusive des Verpflegungsanteils). Die Kosten der Beitragsfreiheit stellen sich für die Träger der Kindertagesbetreuung als Mindereinnahmen dar. Diese sollen durch erhöhte Gruppenpauschalen über die Zuwendungen ausgeglichen werden. Im Moment ist davon auszugehen, dass der jeweils von den Vereinen erhobene Elternbeitrag erstattet wird, jedoch maximal bis zum anerkannten Höchstbeitrag.

Die Vereine, deren Beiträge unter dem Höchstbeitrag liegen, sollten nochmals prüfen, ob diese Finanzkalkulation längerfristig tragbar ist oder ob sich eine Erhöhung der Elternbeiträge zum 1.8.2019 anbietet.

Wie das Procedere der Beitragserstattung im Detail ablaufen wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Ein erstes Gespräch mit dem zuständigen Herrn Neumann (SKB) fand am 19.02.19 in unserem Haus statt. Es werden weitere Beratungen mit der Behörde folgen.

Zum heutigen Stand können wir jedoch davon ausgehen, dass die Elternbeitragsstelle weiterhin ein wichtiger Akteur bleibt. Dort werden Eltern mit Kindern unter 3 Jahren– wie gehabt – ihre Beiträge berechnen lassen. Aber auch Eltern mit Kinder über 3 Jahren, die einen höheren Bedarf als den des Rechtsanspruchs (Ü3 = 6 Stunden pro Tag) haben, werden dies dort belegen müssen. Ebenso Eltern, die freiwillig eine höhere Stundenzahl für die Betreuung ihres Ü3-Kindes buchen, als ihr nachgewiesener Bedarf ist, werden unter Umständen von der Elternbeitragsstelle mit einem Eigenbeitrag eingestuft. Jedenfalls müssen wir damit rechnen, denn das BremKTG regelt zwar den Möglichkeitszeitraum für die Beitragsfreiheit (8 Std.), der tatsächliche Bedarf wird aber über das BremAOG (Aufnahmekriterien) festgelegt.

Die Zentralisierung der Beitragsfestsetzung, die für KiTa Bremen bereits zu Performa Nord übergegangen ist und für die mit allen referenzwert-finanzierten Trägern derzeit Gespräche laufen, sodass eine Übergabe zu Performa Nord zu April stattfinden kann, ist für die Elternvereine weiterhin nicht terminiert. Dazu heißt es, dass dies zu einem späteren, nicht näher definierten Zeitpunkt geschehen soll.

Das Zuzahlungsverbot, welches im Gesetzentwurf steht und für Verwirrung gesorgt hat, gilt nur für die Kindertagespflege und soll erst ein Jahr später, zum 1.8.2020 in Kraft treten.

Wenn sich Änderungen ergeben, Dinge klargestellt oder beschlossen werden, werden wir euch darüber informieren.