Elternbeitragsstelle

Wie Ihr verschiedenen Medien Mitte August entnehmen konntet, liegt die Zuständigkeit für die Elternbeitragsstelle nicht mehr bei Herrn Jablonski sondern wurde Herrn von Lührte, Senatorin für Kinder und Bildung/Zentrale Dienste, übertragen. Aktuell konnte die Anzahl der Mitarbeiter/innen in der Elternbeitragsstelle auf 11 erhöht werden. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass der Antragsstau bis nach den Herbstferien abgebaut werden kann.

Sollte es bis dahin zu finanziellen Engpässen in Eurem Elternverein kommen, weil Eltern für die Beiträge nicht länger in Vorleistung gehen können oder wollen, gibt es die Möglichkeit ein Übergangsbudget zu beantragen. Ansprechpartner bei der Behörde ist dafür Herr Burkhard Radtke. Ein Schreiben von ihm in dieser Sachen hatten wir bereits 10.7.2018 an Euch weiter geleitet.

Für den Fall, dass tatsächlich ein Budget zur Überbrückung von SKB zur Verfügung gestellt wird, benötigt der Verein ein Verfahren, das hohe Rückforderungszahlungen von Eltern verhindert. Diese könnten entstehen, wenn die Eltern die Zahlung eines angemessenen Elternbeitragsanteils vorübergehend einstellen, weil der Elternverein die Elternbeiträge vollständig aus dem Budget finanziert. Wird dann der Elternbeitragsanteil nach mehreren Monaten der Antragsbearbeitung fällig, müssten die Eltern auf einen Schlag die aufgelaufene Summe an den Verein zahlen. Aus diesem Grund haben wir einzelnen Vereinen ein Verfahren vorgeschlagen und dazu auch eine Diskussion in der LeiterInnenkonferenz der Elternvereine geführt. Grob zusammengefasst heißt die Rückmeldung: dadurch kommt viel Arbeit auf die betroffenen Elternvereine zu. Dieses Problem werden wir in Kürze mit Herrn von Lührte besprechen. Trotzdem wollen wir an dieser Stelle das Verfahren vorstellen, weil es eine Anregung für weitere Ideen geben kann:

  1.  Die Eltern werden aufgefordert, den Eigenanteil ihres Elternbeitrags selbst im Elternbeitragsrechner (gültig ab 01.08.2017) im Kinderbetreuungskompass zu berechnen.
  2. Die Eltern zahlen diesen vorläufigen Elternbeitrag an ihren Elternverein bis zur Feststellung des behördlich errechneten Elternbeitrags durch die Elternbeitragsstelle.
  3. Gleichzeitig unterzeichnen die Eltern eine Abtretungserklärung (damit der Elternbeitragserstattungsbetrag der Elternbeitragsstelle direkt an den Elternverein fließt, sobald die Anträge der Eltern beschieden sind).
  4. Zusätzlich unterschreiben die Eltern eine Erklärung, dass sie bereit sind, eventuelle Differenzbeträge zwischen ihrer Berechnung lt. Elternbeitragsrechner und der endgültigen Berechnung lt. Elternbeitragsstelle gegenüber ihrem Elternverein zu begleichen. Zuviel gezahlte Beträge werden gutgeschrieben.
  5. Sobald die Elternbeitragsstelle alle Anträge der Eltern beschieden hat und somit die Elternbeitragsberechnungen abgeschlossen sind, erfolgt eine Abrechnung des von SKB bereitgestellten Budgets mit Herrn Radtke.

Wir sind mit Herrn von Lührte im Kontakt, um ein gangbares Verfahren zur Rück-Abrechnung zu entwickeln und werden Euch auf dem Laufenden halten. Eine andere Variante wie sie von einigen Vereinen praktiziert wird ist Folgende: Der Elternverein erhebt von jeder Familie 50% der Beitragshöhe bis zur Bescheiderteilung durch die Elternbeitragsstelle. Die anderen 50% der Elternbeiträge wird durch das Budget aufgefüllt. Die Schlussabrechnung wird dadurch etwas „übersichtlicher“.