Was wird aus dem Gute-Kita-Gesetz?

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und in der Kindertagespflege oder auch: Kita Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) ist von der Bundesregierung verabschiedet worden und wartet jetzt auf die Umsetzungsvorschläge der Länder. Am 12.02.2019 traf sich zuletzt die Arbeitsgruppe Runder Tisch „Qualität in Kitas“, an der Herbert Förster als Vertreter der LandesArbeitsGemeinschaft (LAG) der Wohlfahrtsverbände teilnimmt. Ein Protokoll der Sitzung hat die einladende Behörde, die Senatorin für Kinder und Bildung, bis heute nicht vorgelegt. Im Wesentlichen wurde festgestellt, dass sich die Wohlfahrtsverbände wie auch der Vertreter des Bremerhavener Magistrats für eine Konzentration der Bundesmittel auf die Handlungsfelder „Verbesserung des Personalschlüssels“, „Stärkung der Leitung“ sowie „Steuerung im System“ und der offiziellen Einführung der 2010 entwickelten Qualitätsversprechen aussprechen. Unter Steuerung im System sind Evaluationsprozesse gemeint, die bei der verbindlichen Umsetzung der Qualitätsversprechen bei allen Kita-Trägern anfallen.

Die Senatorin für Kinder und Bildung (SKB) beabsichtigt, mindestens 1/3 der für den Zeitraum 2019-2022 vorgesehenen knapp 45 Millionen € für die Beitragsfreistellung für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres zu verwenden. Ob die Behörde den Empfehlungen der Trägervertreter/innen folgt, ist derzeit unklar.

Von SKB wurde festgestellt, dass die Bundesfamilienministerin Giffey am 25.04.2019 nach Bremen kommt, um den Kooperationsvertrag für die Bundesmittel zu unterschreiben. Spätestens dann muss der Bremer Senatorin für Kinder und Bildung klar sein, wofür sie die Gelder ausgeben will.