Meldepflichten für Kita Träger

In einem Elternverein hatte sich Ende letzten Jahres ein Vorfall ereignet, auf den das Landesjugendamt Bremen (LJA) mit einer Ermahnung hinsichtlich vernachlässigter Meldepflichten reagierte. Dies nehmen wir zum Anlass, über die Meldepflichten nach § 47 SGB VIII zu informieren.

Konkret hatten sich Eltern nach einem Unfall ihres Kindes während eines Spaziergangs der Kindergruppe beim Landesjugendamt beschwert. Dieses reagierte mit einer Vorladung der verantwortlichen Leitung/Geschäftsführung zum Gespräch und der mahnenden Nachfrage, weshalb die Meldepflichten nicht eingehalten wurden.

Nach unserer Recherche zeigt das Bundesgesetz eindeutig die Meldepflicht der Träger auf:

 § 47 SGB VIII Meldepflichten

Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat der zuständigen Behörde unverzüglich

1. die Betriebsaufnahme unter Angabe von Name und Anschrift des Trägers, Art und Standort der Einrichtung, der Zahl der verfügbaren Plätze sowie der Namen und der beruflichen Ausbildung des Leiters und der Betreuungskräfte,

2. Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen, sowie

3. die bevorstehende Schließung der Einrichtung

 

anzuzeigen. Änderungen der in Nummer 1 bezeichneten Angaben sowie der Konzeption sind der zuständigen Behörde unverzüglich, die Zahl der belegten Plätze ist jährlich einmal zu melden. Quelle

 

In dem oben geschilderten Fall bezieht sich das Landesjugendamt auf den Punkt zwei: unverzügliche Meldung von Ereignissen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder zu beeinträchtigen.

Diese Klarheit in der Formulierung findet sich in den „Richtlinien für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder im Land Bremen – RiBTK vom 04.05.2012“ so nicht. Im übertragenen Sinne wird aber darauf hingewiesen:

Die örtliche Prüfung wird vom LJA den Erfordernissen des Einzelfalles entsprechend wiederholt. Das gilt insbesondere bei entsprechenden Anfragen und Anträgen des Trägers, bei noch nicht ausreichend erprobten pädagogischen Konzeptionen, bei nachträglich aufgetretenen Mängeln und bei Beschwerden von Eltern über räumliche und personelle Gegebenheiten sowie über das Verhalten von einzelnen Mitarbeitern/ Mitarbeiterinnen oder über die pädagogische Arbeit der Tageseinrichtung. (RiBTK, 19.2)

Das bedeutet, alle diesbezüglichen Ereignisse, die zum Beispiel Beschwerden von Eltern nach sich ziehen können, sollten unverzüglich dem LJA gemeldet werden. Das aktuelle Organigramm der Abteilung 3 der Senatorin für Kinder und Bildung weist die Telefonnummern und Namen der Ansprechpersonen aus (siehe Downloads).

Bleibt noch zu klären, was genau sind Ereignisse, die geeignet sind, das Wohl der Kinder zu gefährden? Eine hervorragende Orientierung bietet die Internetseite „LVR-Dezernat Jugend“ des Landschaftsverband Rheinland:

Aus dieser Arbeitshilfe wird deutlich, Kindeswohlgefährdung kann durch vielfältige Faktoren deutlich oder begünstigt werden: Fehlverhalten von Mitarbeiter/innen, Straftaten, Beschwerden über die Kita, schlechte Rahmenbedingungen, bauliche/technische Mängel, ungünstige Entwicklungen (z.B. auffallende Krankheitsproblematik der Mitarbeiter/innen, bauliche Defizite,…). Hier wird also deutlich, Kindeswohlgefährdung entsteht keinesfalls nur aus den familiären Umständen eines Kindes.

Im Fazit können wir berichten, dass es bezüglich des Kindeswohls immer ratsam ist, sich mit dem LJA in Verbindung zu setzen. Negative Auswirkungen für Elternvereine sind uns nicht bekannt.

Ergänzung zum Thema Kindeswohlgefährdung: Das Amt für Soziale Dienste hat den Bogen „Meldung einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a SGB VIII aus dem Bereich der Kindertagesstätten / Kindertageseinrichtungen“ überarbeitet. Dieser Meldebogen kommt zum Einsatz, wenn die Kita Gefährdungsanzeichen bei einem Kind beobachtet hat und die Klärung mit den Personensorgeberechtigten erfolglos blieb.

Den Meldebogen findet Ihr unter Downloads auf unserer Homepage. Erläuterungen zum Verfahren 8a und Arbeitshilfen stellen wir auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung.