Verwaltungsneuorganisation

Die senatorische Behörde für Kinder und Bildung (SKB) arbeitet derzeit emsig auf verschiedenen Ebenen an einer „Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen im Bereich der Kindertagesbetreuung“.

Der IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung, Dataport (Anstalt des öffentlichen Rechts), mit Niederlassungen in 6 Bundesländern, betreibt die Gesamtprojektleitung. Das Projekt ist in die Teilprojekte „Anmeldeverfahren“ (SKB) und „Beitragsfeststellung“ (Senatorin für Finanzen) unterteilt.

Beide Teilbereiche bearbeiten Themen wie Datenmanagement oder Umsetzung in jeweils 5 Untergruppen (Arbeitspaketen). Unsere Beratungsstelle für Elternvereine ist in allen Gruppen entweder durch Person oder durch eine/n Vertreter/in der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (LAG) involviert, um die Interessen der Elternvereine einzubringen. Eine Berichterstattung erfolgt für die Mitgliedsorganisationen des PARITÄTISCHEN mittels Intranet, wo alle Unterlagen zum Nachlesen eingestellt werden.

Aktuell geht es darum, die Anmeldung von Kindern in die Kita auf ein Online-Verfahren umzustellen. Damit ist eine Verringerung des Verwaltungsaufkommens beabsichtigt. Zudem wird ab dem 01.08.2019 der Kita Besuch für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres in allen Angebotsformen der Tagesbetreuung beitragsfrei sein. Die Beitragsfestsetzung und -erhebung bezieht sich dann nur noch auf Kinder unter 3 Jahren und soll perspektivisch auch für Elternvereine zentralisiert bearbeitet werden (voraussichtlich frühestens ab 01.04.2019).

Mit der Behörde SKB sind wir derzeit im Gespräch, für die Beitragsfreistellung einen schlanken Weg zu finden, der für die Elternvereine Verwaltungserleichterungen bringt. Denkbar ist, dass die Zuwendungen um den Anteil der Elternbeiträge angehoben werden.

Zu diesem Zweck ist es dringend geboten, dass alle Elternvereine ihre Elternbeiträge zum 01.08.2019 auf den lt. „Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte für die Stadtgemeinde Bremen“ (siehe: KiBeKo) für ihre Öffnungszeit ausgewiesenen Höchstbeitrag anheben.

Ganz aktuell verhandeln wir mit SKB über die Regelungen zur Aufarbeitung der Rückstände in der Elternbeitragsstelle. Zahlreiche Eltern warten auf die Auszahlung der ihnen zustehenden Zahlungen als Ergänzung zu den pauschalen Elternbeiträgen ihres Elternvereins. Denn es gilt das Prinzip: kein Elternteil soll in einem Elternverein mehr Betreuungsbeiträge leisten, als in einer städtischen Kita. Die zuständige Abteilungsleitung in der senatorischen Behörde versicherte uns gegenüber am 19.09.2018, dass alle Altanträge von Eltern mit Ende der Herbstferien abgearbeitet sein werden. Sollten Eltern Nachfragen an die Elternbeitragsstelle haben, können sie sich an eine Hotline (Telefon 0421 361-10304. Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr) wenden. Detaillierte Fragen werden auf Wunsch an die zuständige Sachbearbeiter/in weitergeleitet, der/die dann zurückruft.

Einige Elternvereine haben zur Abfederung der Einnahmeausfälle eine Abschlagszahlung erhalten, die zum 30.11.2018 zurückgezahlt werden muss. Um die Rückzahlung für die betroffenen Vereine zu vereinfachen, erstellt die Elternbeitragsstelle für diese eine Übersichtsliste (in der die Kinder mit den bewilligten Zuschüssen aufgeführt sind), und nimmt Kontakt zu den betroffenen Elternvereinen auf, um sie zu unterstützen.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir die betroffenen Elternvereine dringend,

sich bei uns zu melden, ob und wie sie die Rückzahlung abwickeln können.

Tel: 7919938 oder kitaberatung@paritaet-bremen.de  Wir können dann besprechen, wie eventuell eine Verwaltungspauschale für den Verwaltungsmehraufwand beantragt werden kann.

 

Im größeren Rahmen wird auf alle Elternvereine der Themenkomplex

· Beitragszentralisierung

· Finanzierungssystematik (Gruppenpauschalen oder Refenrenzwert-Finanzierung)

· Vorhaltung gleicher Qualitätsstandards wie alle Bremer Träger

zukommen, so der Abteilungsleiter Thomas Jablonski – Frühkindliche Bildung, Förderung von Kindern und Fachkräfteentwicklung.