Was heißt eigentlich "Besserstellungsverbot"?

Die Corona-Sonderzahlung hat ein Thema hervorgebracht, über das in zahlreichen Vereinen Unsicherheit besteht. Das Besserstellungsverbot entstammt dem Zuwendungsrecht, welches der Finanzierung von Elternvereinen zugrunde liegt. Es bedeutet grob gesagt: kein/e Mitarbeiter*in in einem Elternverein darf besser gestellt werden (zum Beispiel höher entlohnt werden) als ein/e Mitarbeiter*in beim öffentlichen Träger KiTa Bremen.

 

KiTa Bremen ist Tarifpartner des öffentlichen Tarifsystems und entlohnt seine Mitarbeiter*innen nach dem TVöD :

 

https://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/tvoed/sue?id=tvoed-sue-2020&matrix=1

 

Erzieher*innen in Regeleinrichtungen der Elternvereine (das sind Einrichtungen, die keine Index Ausstattung erhalten, weil sie nicht in einem „belasteten“ Stadtteil liegen) dürfen bis in die Entgeltgruppe TVöD SuE 8a eingruppiert werden. Sie dürfen zu dem üblichen Monatsentgelt eine Jahressonderzahlung (früher „Weihnachtsgeld“ genannt) in Höhe von 79,51 % erhalten, die wie das Monatsgehalt lohnsteuerpflichtig ist. Sie dürften eine Corona-Sonder-zahlung orientiert an den TVöD

 

https://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/tr/2020/corona-sonderzahlung.html

 

in Höhe von max. 600 € (anteilig zu berechnen bezügl. Wochenarbeitszeit) erhalten. Das alles geschieht in Anlehnung an den TVöD, denn die Elternvereine sind keine Tarifpartner. Sie orientieren sich an den aktuellen TVöD Abschlüssen, aber dürfen sie nicht übertreffen! Die Entwicklung der Zuwendungen nach der „ Richtlinie zur Förderung von Tageseinrichtungen gemeinnütziger Elternvereine und sonstiger anerkannter, in der Gruppenarbeit mit Kindern erfahrener, gemeinnütziger Träger in der „Stadtgemeinde Bremen“ zeigt über mehrere Jahre betrachtet, dass die Senatorin für Kinder und Bildung den Elternvereinen ermöglicht, die Mitarbeiter*innen zunehmend in Anlehnung an die entsprechenden Gehaltstabellen im TVöD zu bezahlen.

 

Das bedeutet auch: es durfte keine Corona Prämie in Höhe von 1500 € gezahlt werden, nur weil die Bundesregierung den Steuerfreibetrag auf diese Höhe festgesetzt hat. Denn es gilt die TVöD Maßgabe. Es darf auch nicht sein, dass Elternvereine zusätzliche Geldgeschenke aus Zuwendungs- und Elternbeitragsmitteln als Leistungsanerkennung an die Mitarbeiter*innen auszahlen, denn dann überschreiten sie die Grenze des Besserstellungsverbots. Genauso wenig dürfen Mitarbeiter*innen höher entlohnt werden, mehr als den tariflichen Urlaub erhalten oder bei gleichem Lohn eine geringere Arbeitszeit ausführen, als der TVöD es zulässt.

 

Das bedeutet unter anderem: Vorstände, Kassenwart*innen und weitere Verantwortliche sollten sich, wenn sie neu ins Amt kommen, genau informieren. Unsere Beratungsstelle bietet im AustauschTreffen für Vorstände die wichtigen Informationen. Deshalb laden wir Sie zur Teilnahme ein!

 

Der nächste ATV findet am 26.01.2021 um 19.30 Uhr zum Thema Verwendungsnachweis statt. Außerdem werden wir über die aktuellen Veränderungen des AufnahmeOrtsgesetzes BremAOG informieren, insbesondere zu den Aufnahmekriterien.